"Im Mittelpunkt meines Engagements
stehen immer die Menschen. Um
unsere Heimat für sie lebenswert
zu erhalten, setze ich mich ein."

20. Mai 2014

Landratskandidat Günter Groß: "Kommunen brauchen eine Zukunft - Kommunen brauchen sichere Finanzen"

Wie geht es weiter mit unserer Stadt, unserer Verbandsgemeinde und unserem Landkreis? Haben unsere Kommunen eine Zukunft? Und wie steht es um die Finanzen? Können wir uns auch in Zukunft noch all das leisten, was unsere Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert macht? Landratskandidat Günter Groß war nach Braubach gekommen, um sich mit den Bürgern in der Wein- und Rosenstadt über dieses Thema zu unterhalten.

Gemeinsam mit Braubacher Bürgern diskutierte Landratskandidat Günter Groß
die Finanzsituation rheinland-pfälzischer Kommunen.

CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer konnte neben dem Landratsbewerber auch Stadtchef Joachim Müller und VG-Bürgermeister Werner Groß zum Braubacher Stadtgespräch begrüßen. Gemeinsam mit ihnen diskutierten die Braubacher über die kritische Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz und Möglichkeiten, sie zu verbessern.

"Uns hier in Braubach geht es mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.500 Euro noch vergleichsweise gut. Städte wie Oberhausen oder Offenbach müssen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von deutlich über 8.000 Euro zurecht kommen. Und trotzdem ist klar, dass es auf Dauer so nicht weitergehen kann", sagte CDU Vorsitzender Markus Fischer zur Eröffnung. Landratskandidat Günter Groß betonte, dass gerade im Rhein-Lahn-Kreis die Schuldensituation immer dramatischer werde und zwar trotz steigender Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen am Kapitalmarkt: "Das liegt aber nicht daran, dass wir verschwen­derisch mit dem Geld umgehen, das uns anvertraut ist. Ganz im Gegenteil: Die freiwilligen Ausga­ben werden seit Jahren mehr und mehr zurückgefahren. Das Problem ist, dass die Kommunen von anderer Seite immer mehr in die Pflicht genommen werden. Wir müssen Leistungen bezahlen und Aufgaben über­nehmen, über die wir selbst gar nicht zu entscheiden haben."

Für die Finanzausstattung der Kommunen ist wiederum das Land verantwortlich: "Und hier hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof vor Kurzem entschieden, dass diese Finanzausstattung viel zu gering ist. Die Landesregierung hat zwar nachgebessert. Ausreichend ist das aber immer noch nicht", machte VG-Chef Werner Groß deutlich. Gerade die Gemeinde vor Ort sei oft das letzte Glied in der Kette. "Von den Steuereinnahmen vor Ort müssen Umlagen an die Verbandsgemeinde, den Kreis und das Land gezahlt werden. Und weil diese Umlagen an den Steuereinnahmen des Vorjahres festmachen, kann es bei schwankenden Einnahmen manchmal sogar vorkommen, dass man mehr Geld abzugeben hat, als man tatsächlich im laufenden Jahr einnimmt", beklagte Stadtbürgermeister Joachim Müller.

CDU Vorsitzender Markus Fischer, Landratskandidat
Günter Groß, VG-Bürgermeister Werner Groß,
Stadtbürgermeister Joachim Müller (v. l. n. r.)
Für die Zuhörer war kaum vorstellbar, dass die Gemeinde vor Ort gerade mal über rund ein Prozent freiwillige Leistungen zu entscheiden habe und von den Einnahmen oft nur zehn bis zwanzig Prozent bei der Gemeinde verblieben.

Landratskandidat Günter Groß unterstrich, dass es auch in der Finanzpolitik wieder eine Rückkehr zu den hehren Grundsätzen des großen Kommunalreformers Freiherr vom Stein geben müsse: "Über die Verwendung von Steuergeldern, die vor Ort eingenommen werden, muss auch vor Ort entschieden werden. Nur so kann gelingen, was Freiherr vom Stein einmal in die Worte fasste: 'Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Bevormundung hemmt sein Reifen.'"