"Im Mittelpunkt meines Engagements
stehen immer die Menschen. Um
unsere Heimat für sie lebenswert
zu erhalten, setze ich mich ein."

27. April 2017

CDU-Landtagsabgeordneter Lammert fordert: "Die Braubacher Umgehungsstraße muss kommen und zwar schnell!"

Gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. diskutierte CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Lammert Optionen für die Umgehungsstraße Braubach, um auszuloten, wie er das Projekt im Landtag in Mainz weiter unterstützen kann. Neben Lammert waren auch Vertreter der örtlichen CDU, Vorsitzender Markus Fischer, Stadtbeigeordneter Rolf Heep, der stellvertretende Vorsitzende Björn Dennert und Vorstandsmitglied Gertrud Ferdinand vor Ort. Sie trafen sich mit der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter, die von deren Vorsitzenden Helmut Veit und den Vorstandsmitgliedern Dr. Heinz Gemmer, Helmut Metz, Christian Vogt und Stefan Veit vertreten wurde.

Ortstermin mit der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter. Mit dabei Stefan Veit, Helmut Veit, Gertrud Ferdinand, Dr. Heinz Gemmer, Helmut Metz, Björn Dennert, Rolf Heep, Markus Fischer und Matthias Lammert (v. l. n. r.). Die CDU Braubach möchte das Jahrhundertprojekt weiter vorantreiben, damit zumindest die nächste Generation in einer verkehrsberuhigten Stadt leben kann.
Die Vertreter der Bürgerinitiative machten zunächst ihrem Ärger Luft: Im März vergangenen Jahres sei der Bevölkerung das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Analyse für den Ausbau der L335 in Braubach präsentiert worden. Der Verkehrsminister habe gesagt, dass das Projekt mit der höchsten Priorität behandelt würde. Die Erstellung eines Gutachtens, in dem die Welterbeverträglichkeit der Maßnahme untersucht werden müsse, stehe aber bis heute aus. Noch nicht einmal der Auftrag zur Erstellung des Gutachten sei bisher vergeben. Die BI sei über eine solche Vorgehensweise sehr enttäuscht, bekundeten die Vorstandsmitglieder.

Landtagsabgeordneter Lammert zeigte Verständnis für die Verärgerung der BI über die Mainzer Landesregierung und kritisierte deren Hinhalte-Taktik: "Mit der Fertigstellung der Umgehung Miehlen-Marienfels wird sich die Situation in Braubach noch einmal verschärfen", sagte Lammert. "Die Anwohner und auch die Pendler, die sich Tag für Tag durch Braubach quälen, haben ein Recht darauf, dass sich hier in Braubach bald etwas tut."

Bei der Umgehungsstraße Braubach gehe es nach Lammerts Ansicht um weit mehr als nur um eine Ortsumgehung. Nur durch die Umfahrung des Nadelöhrs am Braubacher Obertorturm lasse sich die historische Bausubstanz des mittelalterlichen Stadtkerns langfristig sichern. Außerdem werde nur dadurch die Verkehrsachse zwischen dem Rhein und der ins Rhein-Main-Gebiet führenden Bäderstraße erschlossen. Das sei für die Region des nördlichen Rheinland-Pfalz eine der wichtigsten Verkehrsachsen.

"Es muss jetzt rasch weitergehen. Ansonsten veralten die für viel Geld durchgeführten Untersuchungen - die Verkehrszählung und die darauf aufbauende Kosten-Nutzen-Analyse. Wir müssen vermeiden, dass alles noch einmal gemacht werden muss. Das würde die Maßnahme nur noch weiter verzögern und verteuern", so Lammert. Er forderte, dass die im Haushalt des Landes vorgesehenen Planungsmittel auch für den Start eines Raumordnungsverfahrens für die Umgehungsstraße Braubach eingesetzt würden. Ziel müsse es sein, den Ausbau der L335 in der Ortslage Braubach in das Landesstraßenbauprogramm aufzunehmen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete sagte der BI zu, sich beim zuständigen Innenminister für die Beauftragung der Prüfung der Welterbeverträglichkeit der Umgehungsstraße stark zu machen. Braubachs CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer versprach: "Wir werden uns unmittelbar an die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für das UNESCO-Welterbe wenden. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Maria Böhmer ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt und als solche die wichtigste Kontaktperson zur UNESCO."

CDU-Kreisvorsitzender Lammert hatte den Braubachern 2013 im Rahmen einer Podiumsdiskussion der CDU zur Gründung der Bürgerinitiative geraten. Helmut Veit und Markus Fischer ergriffen danach die Initiative, um dem Braubacher Jahrhundertprojekt wieder neuen Schub zu geben. Zwischenzeitlich sind rund 150 Menschen Mitglied der Bürgerinitiative für ein verkehrsberuhigtes Braubach. Lammert riet den Braubachern: "Lassen Sie sich nicht hinhalten und machen Sie weiter Druck. Wenn Sie dieses Jahrhundertprojekt vorantreiben wollen, geht das nur, indem Sie den Verantwortlichen im Land und der Verwaltung deutlich machen, dass Sie sich mit Versprechen nicht abspeisen lassen.“