Nastättens Bürgermeister Jens Güllering appelliert: "Auch die Pendler aus dem Blauen Ländchen brauchen die Umgehung Braubach"

"Noch nie waren die Chancen für die Umgehungsstraße so gut": So das Fazit von Braubachs Stadtchef Joachim Müller beim Ortstermin mit den CDU Stadtratskandidaten und den Bürgermeistern der Verbandsgemeindenen Loreley und Nastätten, Werner Groß und Jens Güllering.

Nastättens Bürgermeister Jens Güllering (4. v. r.) und Loreley-VG-Chef Werner Groß nahmen auf Einladung von Stadtchef Joachim Müller (7. v. r.) und CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer (r.) am Ortstermin mit den Braubacher CDU-Stadtratskandidaten teil. Unser Foto zeigt die Stadtratskandidaten: Wolfram Moch, Christian Emschermann, Helga Windscheif, Ruth Fischer, Dennis Glowka, Elke Singer, Ulrich Pleimes, Mike Bechert, Rolf Heep und Björn Dennert (v. l. n. r.)

Nachdem der Landesbetrieb Mobilität (LBM) das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Umgehungsstraße für die Wein- und Rosenstadt nochmals neu ermittelt hat, steht nun fest, dass der Nutzen der Straße die geschätzten Kosten von knapp 17 Millionen, deutlich übersteigen würde. Bei verkehrsökonomischer Betrachtung erreicht die Ortsumgehung Braubach sogar das vierthöchste Kosten-Nutzen-Verhältnis aller 17 untersuchten Landesstraßenneubauprojekte.

Mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung von Gemeindestraßen - CDU Braubach wirbt bei Stadtratsfraktionen für Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Hohe Straßenausbaubeiträge sollen bald der Vergangenheit angehören. Wenn es nach dem Willen der CDU Braubach geht, soll das Land den Anliegeranteil künftig aus Steuermitteln übernehmen, um die Finanzierung von Gemeindestraßen sozial und gerecht auszugestalten.

Landtagsabgeordneter Matthias Lammert, CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer, Stadtbeigeordneter Rolf Heep, die CDU Vorständler Günter Goß, Anne-Marie Borgosz und Björn Dennert sowie Statbürgermeister Joachim Müller (v. l. n. r.) werben um Zustimmung für eine Resolution des Braubacher Stadtrats zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Dicht gedrängt saßen die Besucher der Veranstaltung "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten". "Ein Zeichen dafür, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt", ist sich CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer sicher. Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Matthias Lammert, MdL, und dem Braubacher Stadtbürgermeister Joachim Müller diskutierten sie mit den Braubacherinnen und Braubachern darüber, was jetzt zu tun ist.

Fastnachter feierten ausgelassen in der Wein- und Rosenstadt

Seit Aschermittwoch ist bekanntlich alles vorbei. Aber bis dahin hatten die Braubacher Fastnachter, darunter auch Stadtbürgermeister Joachim Müller und viele der CDU-Stadtratskandidaten, eine tolle närrische Zeit. Gemeinsam mit dem Braubacher Prinzenpaar und tausenden Gästen wurde geschunkelt und beim Braubacher Abendumzug und der After-Zug-Party im Festzelt kräftig gefeiert.

Gemeinsam mit dem Braubacher Prinzenpaar Dennis Glowka und Patrick Heßler (obere Reihe v. l. n. r.) feierten die stolzen Träger des diesjährigen Prinzenbutton, Stadtchef Joachim Müller (unten Mitte) und CDU-Ortsvorsitzender Markus Fischer (l.) mit Björn Dennert (r.) vom Karnevalsverein "Hässte mich gefrocht".

"Ohne die vielen Aktiven wären der Umzug und die Feier nicht möglich", so CDU-Ortsvorsitzender Markus Fischer. "Ein großes "Danke" geht an die vielen Helferinnen und Helfer des Braubacher Karnevalsvereins "Hässte mich gefrocht", der Stadt und der Verbandsgemeinde, des Deutschen Roten Kreuzes sowie der Feuerwehr und der Polizei, die in diesem Jahr wegen der Baustelle an der Koppelsteinbrücke erstmals auch den Verkehr selbst regeln musste, damit der Braubacher Fastnachtsumzug überhaupt stattfinden konnte."

Auch Landrat Frank Puchtler (r.) war in diesem Jahr wieder dabei und freute sich ebenfalls über den Braubacher Prinzenbutton, die höchste karnevalistische Auszeichnung der Wein- und Rosenstadt.

„Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ - CDU Braubach lädt zur Info-Veranstaltung am 13. März 2019, 20:00 Uhr, in das Gasthaus "Rosenacker"

Die Erneuerung oder der Umbau gemeindlicher Straßen gehen immer mehr ins Geld. Gerade Kommunen mit defizitärem Haushalt werden von der Kommunalaufsicht verpflichtet, für diese Leistungen Straßen­ausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben.

Die CDU-Stadtratskandidaten unterstützen die Forderung, die Starßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen. Bei künftigen Straßenausbauarbeiten sollten Zuweisungen des Landes den Anwohneranteil ausgleichen. Unser Foto zeigt (v. l. n. r.) Ruth Fischer, Helga Windscheif, Markus Fischer, Elke Singer, Ulrich Pleimes, Rolf Heep, Björn Dennert, Wolfram Moch, Dennis Glowka, Mike Bechert, Joachim Müller und Christian Emschermann bei der Besichtigung der Straßenbauarbeiten in der Braubacher Altstadt. Foto: Juraschek

Vergangenes Jahr hat die Stadt Braubach einen ersten Schritt gewagt und von hohen Einmalbeiträgen auf moderate wiederkehrende Beiträge für den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, Fuß- und Radwege umgestellt.

Die CDU Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Landesregierung nun aufgefordert, Straßenaus­baubeiträge komplett abzuschaffen. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Das würde für viele Bürgerinnen und Bürger eine finanzielle Entlastung bringen. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) ist der Meinung, bei sprudelnden Steuer­ein­nahmen könne man den Bürgern etwas zurückgeben und schlägt die Abschaffung der Ausbaubeiträge vor. Der Forderung hat sich auch die CDU Braubach angeschlossen.

Braubacher Umgehungsstraße rückt einen Schritt näher - Landtagsabgeordneter Lammert gratuliert Bürgerinitiative Braubach lebenswerter zum Etappensieg auf dem Weg zur Umgehungsstraße und sagt weitere Unterstützung zu

Ein deutlich positives Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Planung der Baumaßnahme bis zum Jahr 2021, das ist der Etappensieg, den sich die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter auf die Fahnen schreiben darf. Landtagsabgeordneter Matthias Lammert nutze die Mitgliederversammlung des Vereins und gratulierte dem neuen und alten Vorstand zur Wiederwahl und zu diesem großartigen Erfolg.

CDU Landtagsabgeordneter Matthias Lammert (links) und Stadtbürgermeister Joachim Müller (rechts) freuen sich mit dem ersten Vorsitzender der BI Helmut Veit (2. v. r) und dessen Stellvertreter Markus Fischer (2. v. l.) über die Fortschritte.

"Helmut Veit und Markus Fischer haben mit vielen aktiven Mitstreitern und gemeinsam mit Stadtchef Müller und Bürgermeister Groß schon jetzt mehr erreicht als mancher je zu hoffen gewagt hatte", so Lammert. "Ich freue mich, dass nun klar ist, dass es weitergeht und sich das Engagement und der lange Atem der Braubacher Bevökerung auszahlt."