Die Stadtentlastungsstraße Braubach ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte im Rhein-Lahn-Kreis. Bedauerlicherweise gibt es bei diesem Projekt schon seit geraumer Zeit kein Fortkommen. Aktuell läuft die Fortschreibung des Managementplanes für das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal. Bereits 2018 wurde ein Ingenieurbüro vom Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal mit der Fortschreibung beauftragt. Mit der Fortschreibung ist eine Kulturlandschaftsverträglichkeitsstudie verknüpft und beauftragt, die Aufschluss über die Welterberelevanz des Projektes geben soll. Nachdem zunächst die Ergebnisse der Fortschreibung und Studie für Ende 2019 avisiert waren, wurde im Herbst letzten Jahres die Fertigstellung für Ende 2020 angekündigt. Doch noch immer liegt kein Ergebnis vor.
Die CDU Braubach begrüßt daher die Initiative der CDU Kreistagsfraktion mit deren Vorsitzenden Matthias Lammert und unter Federführung von Landtagskandidat und Kreistagsmitglied Udo Rau in dieser Sache. Mit einer Anfrage haben sie beim Inhaber des beauftragten Ingenieurbüros in Erfahrung bringen können, dass nun im „Laufe der zweiten Hälfte des Jahres“ mit einem Abschluss gerechnet werden kann. „Diese Auskunft sorgt bei uns, wie sicher bei allen Braubacherinnen und Braubachern für großes Unverständnis“, so CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer. Auch die vielen Verkehrsteilnehmer die täglich durch Braubach fahren, warteten auf Ergebnisse und eine Fortgang ist sich CDU-Ortschef Fischer sicher. Wertvolle Zeit werde verschenkt, ohne dass man wisse woran man sei.
Es sei daher sehr gut, dass die CDU Kreistagsfraktion nun hier konkret nachfrage. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative „Braubach lebenswerter“ hatte Landtagskandidat Udo Rau die Anfrage formuliert. Er möchte von der Kreisverwaltung wissen:
1. Was gedenken Sie zu tun das Verfahren zu beschleunigen?
2. Warum wurde im Ingenieurvertrag offensichtlich keine Bearbeitungszeit für die Fortschreibung und die Studie festgelegt, sodass es jetzt fortwährend zu Verzögerungen kommt?
3. Warum ist offenkundig nur für dieses Projekt laut Innenministerium eine Kulturlandschaftsverträglichkeitsstudie notwendig? Beim Projekt der Mittelrheinbrücke und dem geplanten Hotel auf der Loreley war von einem derartigen Erfordernis bislang – gottlob - nichts zu hören!
4. Wie schätzen Sie die Aussage des Leiters des Landesbetriebes Mobilität, Diez, Herrn Nink, ein, der bei einer öffentlichen Veranstaltung der VG Loreley am 14.09.2020 in Bornich erklärt hat, dass dieses Projekt, unabhängig von der Welterbeverträglichkeit, nie zur Umsetzung kommt, obgleich die aktuellen Planungsentwürfe m.W. aus seinem Hause sind?
5. Wie hoch ist der Haushaltsansatz im Doppelhaushalt 21/22 des Landes für dieses Projekt im Zuge der L335?
„Wir warten gespannt auf die Beantwortung der Anfrage“, so Fischer abschließend.
