Hohe Straßenausbaubeiträge sollen bald der Vergangenheit angehören. Wenn es nach dem Willen der CDU Braubach geht, soll das Land den Anliegeranteil künftig aus Steuermitteln übernehmen, um die Finanzierung von Gemeindestraßen sozial und gerecht auszugestalten.
Dicht gedrängt saßen die Besucher der Veranstaltung "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten". "Ein Zeichen dafür, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt", ist sich CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer sicher. Gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Matthias Lammert, MdL, und dem Braubacher Stadtbürgermeister Joachim Müller diskutierten sie mit den Braubacherinnen und Braubachern darüber, was jetzt zu tun ist.
Stadtchef Joachim Müller machte deutlich, dass die Stadt alles ihr Mögliche getan hat, um die Belastungen im Rahmen zu halten: "Beim Ausbau von Gemeindestraßen trägt zunächst die Stadt immer einen eigenen Anteil der Kosten. Außerdem versuchen wir auch immer möglichst viele Kostenträger - also zum Beispiel die Verbandsgemeindewerke oder andere Versorger - ins Boot zu holen und weitere Zuschüsse zu bekommen, um die Gesamtkosten der Maßnahme möglichst niedrig zu halten. Bei einem defizitären Haushalt ist die Stadt aber immer auch verpflichtet, einen Teil der Kosten durch Ausbaubeiträge auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Um die so gering wie möglich zu halten, hat der Stadtrat vor einiger Zeit die Umstellung von höheren Einmalbeiträgen auf deutlich niedrigere wiederkehrende Beiträge beschlossen." Dabei werden die für den Straßenausbau entstehenden Kosten nicht nur auf die Grundstückseigentümer der betroffenen Straße, sondern auf alle Grundstückeigentümer eines großen Abrechnungsgebiets umgelegt. So wird die Solidargemeinschaft vergrößert und die Kostenbelastung des Einzelnen sinkt deutlich.
"Das kann aber nur der erste Schritt sein", ist sich Landtagsabgeordneter Matthias Lammert sicher. "Es darf nicht sein, dass junge Familien oder ältere Menschen ihre Häuser beleihen oder verkaufen müssen, damit sie die Beiträge für den Ausbau der Gemeindestraßen bezahlen können. Das ist unsozial. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung und die erreichen wir nur dadurch, dass die Anliegerbeiträge wegfallen und dieser Anteil aus Steuermitteln durch das Land also durch die Allgemeinheit finanziert wird." Lammert sieht darin große Vorteile. Nicht nur, dass die Bürger entlastet würden, es entfiele auch ein großes Konfliktpotenzial und damit Ärger und Aufwand für Behörden und Gerichte, die in der Vergangenheit viel Zeit und Geld gekostet hätten.
Die Besucher der Veranstaltung waren sich einig: Es muss schnell etwas geschehen und zwar am besten rückwirkend, sodass es erst gar nicht zur Abrechnung der Beiträge kommt.
"Die Reaktionen der Bürger haben uns sehr deutlich gemacht, wie groß die Sorgen und die Verunsicherung der Bevölkerung sind", so CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer. "Das nehmen wir sehr ernst und haben sofort einen Resolutionsentwurf erarbeitet, den wir gerade mit den anderen Stadtratsfraktionen abstimmen." Das Ziel der CDU: Mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat einen deutlichen Appell an alle politische Verantwortlichen zu richten, schnell ein neues Finanzierungssystem für die Gemeindestraßen zu entwickeln und zwar am besten rückwirkend, sodass laufende Maßnahmen schon nicht mehr abgerechnet werden müssen.
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| Landtagsabgeordneter Matthias Lammert, CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer, Stadtbeigeordneter Rolf Heep, die CDU Vorständler Günter Goß, Anne-Marie Borgosz und Björn Dennert sowie Statbürgermeister Joachim Müller (v. l. n. r.) werben um Zustimmung für eine Resolution des Braubacher Stadtrats zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. |
Stadtchef Joachim Müller machte deutlich, dass die Stadt alles ihr Mögliche getan hat, um die Belastungen im Rahmen zu halten: "Beim Ausbau von Gemeindestraßen trägt zunächst die Stadt immer einen eigenen Anteil der Kosten. Außerdem versuchen wir auch immer möglichst viele Kostenträger - also zum Beispiel die Verbandsgemeindewerke oder andere Versorger - ins Boot zu holen und weitere Zuschüsse zu bekommen, um die Gesamtkosten der Maßnahme möglichst niedrig zu halten. Bei einem defizitären Haushalt ist die Stadt aber immer auch verpflichtet, einen Teil der Kosten durch Ausbaubeiträge auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Um die so gering wie möglich zu halten, hat der Stadtrat vor einiger Zeit die Umstellung von höheren Einmalbeiträgen auf deutlich niedrigere wiederkehrende Beiträge beschlossen." Dabei werden die für den Straßenausbau entstehenden Kosten nicht nur auf die Grundstückseigentümer der betroffenen Straße, sondern auf alle Grundstückeigentümer eines großen Abrechnungsgebiets umgelegt. So wird die Solidargemeinschaft vergrößert und die Kostenbelastung des Einzelnen sinkt deutlich.
"Das kann aber nur der erste Schritt sein", ist sich Landtagsabgeordneter Matthias Lammert sicher. "Es darf nicht sein, dass junge Familien oder ältere Menschen ihre Häuser beleihen oder verkaufen müssen, damit sie die Beiträge für den Ausbau der Gemeindestraßen bezahlen können. Das ist unsozial. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit bei der Kostenverteilung und die erreichen wir nur dadurch, dass die Anliegerbeiträge wegfallen und dieser Anteil aus Steuermitteln durch das Land also durch die Allgemeinheit finanziert wird." Lammert sieht darin große Vorteile. Nicht nur, dass die Bürger entlastet würden, es entfiele auch ein großes Konfliktpotenzial und damit Ärger und Aufwand für Behörden und Gerichte, die in der Vergangenheit viel Zeit und Geld gekostet hätten.
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| Bis auf den letzten Platz besetzt: Beim Thema „Straßenausbaubeiträge“ sind die Bürger in großer Sorge, finanziell überlastet zu werden. |
Die Besucher der Veranstaltung waren sich einig: Es muss schnell etwas geschehen und zwar am besten rückwirkend, sodass es erst gar nicht zur Abrechnung der Beiträge kommt.
"Die Reaktionen der Bürger haben uns sehr deutlich gemacht, wie groß die Sorgen und die Verunsicherung der Bevölkerung sind", so CDU Ortsvorsitzender Markus Fischer. "Das nehmen wir sehr ernst und haben sofort einen Resolutionsentwurf erarbeitet, den wir gerade mit den anderen Stadtratsfraktionen abstimmen." Das Ziel der CDU: Mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat einen deutlichen Appell an alle politische Verantwortlichen zu richten, schnell ein neues Finanzierungssystem für die Gemeindestraßen zu entwickeln und zwar am besten rückwirkend, sodass laufende Maßnahmen schon nicht mehr abgerechnet werden müssen.
