„Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ - CDU Braubach lädt zur Info-Veranstaltung am 13. März 2019, 20:00 Uhr, in das Gasthaus "Rosenacker"

Die Erneuerung oder der Umbau gemeindlicher Straßen gehen immer mehr ins Geld. Gerade Kommunen mit defizitärem Haushalt werden von der Kommunalaufsicht verpflichtet, für diese Leistungen Straßen­ausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben.

Die CDU-Stadtratskandidaten unterstützen die Forderung, die Starßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen. Bei künftigen Straßenausbauarbeiten sollten Zuweisungen des Landes den Anwohneranteil ausgleichen. Unser Foto zeigt (v. l. n. r.) Ruth Fischer, Helga Windscheif, Markus Fischer, Elke Singer, Ulrich Pleimes, Rolf Heep, Björn Dennert, Wolfram Moch, Dennis Glowka, Mike Bechert, Joachim Müller und Christian Emschermann bei der Besichtigung der Straßenbauarbeiten in der Braubacher Altstadt. Foto: Juraschek

Vergangenes Jahr hat die Stadt Braubach einen ersten Schritt gewagt und von hohen Einmalbeiträgen auf moderate wiederkehrende Beiträge für den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, Fuß- und Radwege umgestellt.

Die CDU Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Landesregierung nun aufgefordert, Straßenaus­baubeiträge komplett abzuschaffen. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Das würde für viele Bürgerinnen und Bürger eine finanzielle Entlastung bringen. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) ist der Meinung, bei sprudelnden Steuer­ein­nahmen könne man den Bürgern etwas zurückgeben und schlägt die Abschaffung der Ausbaubeiträge vor. Der Forderung hat sich auch die CDU Braubach angeschlossen.

Nun lädt der CDU Ortsverband zu diesem Thema am Mittwoch, 13. März 2019, um 20:00 Uhr in das Gasthaus „Rosenacker“, Im Rosenacker 8, 56338 Braubach zu einer Vortragsveranstaltung ein und möchte über die Pläne informieren.

Matthias Lammert, MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU Landtags­fraktion, und Stadtbürgermeister Joachim Müller werden auf die aktuelle Situation eingehen und in einer anschließenden Diskussion für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Lammert plädiert zudem dafür, neu über die Grund­erwerbssteuer nachzudenken.

Zu der Veranstaltung sind interessierte Bürger und Bürgerinnen herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Auskünfte gibt es bei CDU Vorstandsmitglied Rolf Heep, Tel. 02627 / 8538, CDU Ortsvorsitzenden Markus Fischer, Tel. 02627 / 971379 oder per E-Mail unter CDU-Braubach@gmx.de.